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Allgemeine Geschäftsbedingungen

- Zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) -

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen SanImpuls GmbH und dem Kunden jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung.

§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten, Lieferungen und Leistungen auf den Internetseiten von SanImpuls GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an SanImpuls GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nach Eingang einer Bestellung des Kunden wird dessen Angebot per E-Mail bestätigt und in seinen Einzelheiten aufgeführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei SanImpuls GmbH eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die in Auftrag gegebene Leistung an den Kunden versandt und der Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wurde. Leistungen aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages.

Sollte ein Produkt vom jeweiligen Hersteller nicht lieferbar sein und sich der Versand verzögern, so ist SanImpuls GmbH dazu berechtig, vor Versand beim Kunden nachzufragen, ob die Bestellung noch Bestand hat.

SanImpuls GmbH,  bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. In diesen Fällen bedarf es immer der Bestätigung durch den gesetzlichen Vertreter.
Online-Bestellungen werden ohne handschriftliche Unterschrift anerkannt.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache  widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an folgende Anschrift:

            SanImpuls GmbH
            Lietzenburger Str. 48 – 50, 10789 Berlin
            Telefon: 030/ 31 51 92 – 20
            Telefax: 030/ 31 51 92 – 70
            E-Mail: shop@sanimpuls24.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bitte senden Sie Ihre Ware bei Rücksendung an:

            SanImpuls GmbH
            Lietzenburger Str. 48 – 50, 10789 Berlin

Die Rückgabe von Hygieneartikel (insbesondere Matratzen, Kissen, Hilfsmittel für Bad und Toilette) an die SanImpuls GmbH kann nicht mehr erfolgen, wenn die entsprechenden Artikel nicht mehr Original verpackt, verschweißt oder gebraucht sind.

Bitte wählen Sie immer die kostengünstigste Versandart.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung und Versandkosten
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

Die Anzeige der Liefer- und Versandkosten erfolgt automatisch im Warenkorb bzw. im Shop. Der Kunde kann diese unter der Kategorie „Liefer- und Versandkosten“ einsehen. Die Versandkosten beziehen sich lediglich auf den Versand in die unter der jeweiligen Rubrik angegebenen Länder. Soweit ein Versand in andere Länder gewünscht wird, muss eine gesonderte Anfrage erfolgen.

Abs. 1
Der Versand erfolgt grundsätzliche innerhalb von fünf Werktagen ab dem Eingang der Bestellung, im Falle der Zahlung per Vorkasse jedoch fünf Werktage nach Eingang der Zahlung. Soweit abweichende Versandzeiten gelten, wird dies zu den jeweiligen Produkt gesondert ausgewiesen. Verzögerungen bei der Auslieferung der Ware, die auf eine Pflichtverletzung des Kunden zurückzuführen sind, insbesondere bei nicht korrekter Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung, gehen nicht zu Lasten der SanImpuls GmbH.

Abs. 2

Soweit eine Lieferung der bestellten Ware aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist, insbesondere weil Drittlieferanten ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen, wird der Kunde unverzüglich informiert. Erbrachte Gegenleistungen werden bei Unmöglichkeit der Lieferung unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Abs. 3
Handelt es sich bei der Bestellung um ein Handelsgeschäft, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf den Kunden bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonstigen mit der Versendung betrauten Personen oder Anstalten über.

§ 5 Preis und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich als Brutto-Preise, d. h. einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Mehrwertsteuer.
Versicherungen der Produkte bestehen für den Transport nicht. Diese erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten.
Die Zahlung des Kunden gilt dann als erfolgt, wenn SanImpuls GmbH die Zahlung erhalten hat. Die Zahlung kann per Vorkasse, PayPal, MasterCard und Visa erfolgen. SanImpuls GmbH behält sich im Einzelfall vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Für diesen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Zahlungen per Vorkasse sind  grundsätzlich unter Angabe der Rechnungsnummer und „ONLINESHOP“ im Verwendungszweck auf eines der auf der Rechnung aufgeführten Konten vorzunehmen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist SanImpuls GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz (p. a.) zu verlangen. Soweit SanImpuls GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist SanImpuls GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.

§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Unternehmen möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen in der Regel identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Zugang der Rechnung fällig.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet SanImpuls GmbH die Datenabgaben des Kunden und behält sich vor, bei berechtigtem Anlass Auskünfte bei Auskunfteien und Wirtschaftsinformationsdiensten einzuholen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Annahmeverzug und Schadensersatz
Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnungssumme im Eigentum von SanImpuls GmbH.

Abs. 1 Annahmeverzug und Schadensersatz
Verletzt der Kunde die Mitwirkungspflicht schuldhaft oder gerät er insbesondere in Annahmeverzug, ist er der SanImpuls GmbH zum Schadensersatz verpflichtet. Soweit kein höherer Schadensersatzanspruch  von der SanImpuls GmbH verlangt wird, beträgt dieser Pauschal 10% des Warenwertes. Dem Kunden wird insoweit die Möglichkeit eingeräumt nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Gerät der Besteller/ Kunde in Annahmeverzug, geht ab diesem Zeitpunkt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf diesen über.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SanImpuls GmbH anerkannt sind. Beruht der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis ist die Aufrechnung ohne die Einschränkung nach Satz 1 zulässig. Zudem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung
Abs. 1 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Möglichkeit, Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu fordern. SanImpuls GmbH ist jedoch ber4echtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den Kunden/ Besteller bleibt. Soweit die Nacherfüllung gescheitert ist oder SanImpuls GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert hat, kann der Kunde/ Besteller die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Gesetzliche Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Gegenüber Verbrauchern haftet SanImpuls GmbH außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, Schuldnerverzug oder bei von SanImpuls GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Höhe der Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch SanImpuls GmbH sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Abs. 2 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Soweit es sich bei dem Kauf um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt, hat der Besteller/ Kunde die ihm gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und SanImpuls GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche diesbezüglich ausgeschlossen. Bei verdeckten Mängeln gilt eine Frist von einer Woche ab Entdeckung der verdeckten Mängel. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. SanImpuls GmbH leistet bei berechtigter Mängelrüge nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Ersatzlieferung ist der als mangelhaft gerügte Kaufgegenstand Zug um Zug zurückzugeben. Die Gewährleistungsfristen gegenüber Unternehmer betragen für Neuware ein Jahr. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung insgesamt ausgeschlossen.

Außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen haftet SanImpuls GmbH gegenüber Unternehmern nur für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von SanImpuls GmbH ist bei Schäden, die durch die gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten verursacht worden sind, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Abs. 3
Bei nicht bestimmungsmäßen oder unsachgemäßen Gebrauch sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

§ 10 Keine Rezeptabwicklung
Über unseren Online-Shop erfolgt keine Abwicklung von Rezepten. Besuchen Sie hierzu bitte eines unserer Geschäfte.

§ 11 Datenschutz
SanImpuls GmbH beachtet die deutschen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten des Kunden vertraulich um. Ohne die ausdrückliche Zustimmung werden die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht.

Jeder Zugriff auf SanImpuls24 wird angezeigt/protokolliert und dient internen systembezogenen und statistischen Daten. Für SanImpuls GmbH, ist die IP-Adresse, abgerufene Seite bzw. Artikel, Datum, Meldung über die Warenkorbbetätigung, über welche Domain kam der Kunde und Uhrzeit sichtbar. Personenbezogene Daten werden nur erfasst, soweit der Kunde freiwillig eine Anfrage, Bestellung oder Registrierung vornimmt.

Abs. 1 Externe Links
SanImpuls GmbH ist nicht für den Inhalt verlinkter Seiten verantwortlich. Auch der Datenschutz von SanImpuls GmbH greift dort nicht.

Abs. 2  Newsletter
Mit der Eingabe seiner E-Mail-Adresse wünscht der Kunde gleichzeitig die Zusendung des Newsletter. Eine Abmeldung kann jederzeit im Kundenkonto erfolgen. Die Einwilligung wird nur zur Nutzung von Werbezwecke durch SanImpuls GmbH und dem aktuellen Sortiment, erteilt.

Abs. 3 Urheberrecht und Haftung
Das Design der Homepage sowie ihre Inhalte und die bearbeiteten Grafiken sind urheberrechtlich geschützt. Die Seiten dürfen ausschließlich zum privaten Gebrauch vervielfältigt werden, Änderungen dürfen nicht vorgenommen und Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben und auch nicht zu gewerblichen Zwecken benutzt werden.
Haftungen aus unberechtigter Vervielfältigung werden nicht übernommen.

§ 12 geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen SanImpuls GmbH, und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.

§ 13 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden oder Zusagen bestehen nicht. Diese bedürfen ausschließlich der Schriftform.

§ 14 Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.
Vertragssprache ist Deutsch.

 

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